Zuletzt aktualisiert 2. März 2024

Nicht nur im Restaurant, auch im Supermarkt und beim Discounter ist die Inflation spürbar. Den Menschen wird für Grundnahrungsmittel, auf deren Erwerb sie nicht verzichten können, immer mehr Geld aus der Tasche gezogen. Die rezessive wirtschaftliche Entwicklung drückt die Stimmung im Lande und die Reallöhne der Normalverdiener – aber nicht für jeden bringt die Inflation Nachteile mit sich.

Den Abgeordneten des deutschen Bundestages kann – nicht politisch, aber auf sie persönlich bezogen wirtschaftlich – der Preisanstieg egal sein. Ihre Bezüge, verniedlichend „Diäten“ genannt, sind an die Inflationsentwicklung geknüpft. Weist das Statistische Bundesamt sechs Prozent Anstieg aus, so wie derzeit, dann erhalten sie um sechs Prozent höhere Bezüge.

Bislang steht jedem Mitglied des hohen Hauses eine monatliche Grundversorgung von 10.591,70 Euro zu. Daraus werden ab dem 1. Juli 2024 satte 11.227,20 Euro – der höchste Anstieg der letzten 30 Jahre, wie die „Bild“-Zeitung berichtet, die ihren Lesern süffisant vorrechnet:

„Etliche Abgeordnete profitieren noch stärker von der Erhöhung: Die Bundestagspräsidentin erhält als Amtszulage eine zusätzliche Diät und damit 22.454,40 (plus 1271 Euro). Ihre fünf Stellvertreter bekommen eine halbe Diät als Gehalt, also 16.840,80 Euro (plus 953,25 Euro). Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse erhalten eine Zulage von 15 Prozent der Diät, künftig 12.911,28 Euro (plus 730,83 Euro).“

US-Präsident Joe Biden erhält monatlich umgerechnet rund 27.000 Euro. Das ist von der „Diät“ der Bundestagspräsidentin nicht allzu weit weg.

Der bundesdeutsche Politikbetrieb hat sich mit der Kopplung der Diäten an die Lohndaten des Statistischen Bundesamtes selbst einen Freibrief zum Abkassieren ausgestellt – sozusagen das Gegenteil einer Erfolgsprämie. Den Mehrheitsfraktionen im Bundestag schaden die Folgen ihrer Politik nicht. Ihnen geht es auch dann gut, wenn das, was sie treiben, draußen im Lande politisch nicht funktioniert.

Foto oben: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kassieren den Steuerzahler kräftig ab, und das Präsidium des hohen Hauses geht mit schlechtem Beispiel voran: Fünf dieser Volksvertreter rund um die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (das ist die Damen zwischen Wolfgang Kubicki und Petra Paus) erhalten künftig 16.840,80 Euro monatliche Grundversorgung. Bei Frau Bas selbst sind es 22.454,40 Euro. | Urheber: IMAGO – Future Image